| Details1: | Energiepolitik
Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, kritisiert die Pläne des Umweltministers zur Entmachtung der staatlichen Vogelschutzwarte. „Das zeigt einmal mehr, mit welchen Scheuklappen der Minister bei der Umsetzung der Energiewende insbesondere bei der Windenergie vorgeht“, sagte Hocker. Der geplante Windenergieerlass aus dem Umweltministerium sorge inzwischen für zahlreiche Probleme. „In vielen Gemeinden entstehen dadurch inzwischen massive soziale Konflikte. Der Windkrafterlass findet keine Unterstützung, er lässt Immobilienwerte dahin schmelzen und Vögel sterben“, so Hocker.
Hocker forderte den Umweltminister erneut auf, den Windkrafterlass zu beerdigen. „Außer der Windkraftlobby gibt es keinerlei Unterstützung für die Pläne des Ministers“, so der FDP-Politiker. Er warf dem Umweltminister vor, über die Köpfe der Menschen hinweg den Erlass durchpauken wollen. Hocker: „So nimmt nicht nur diese Landesregierung, so nimmt die politische Kultur insgesamt in Niedersachsen Schaden.“
Hintergrund: Die Braunschweiger Zeitung berichtet heute über eine mögliche Entmachtung der staatlichen Vogelschutzwarte. Demnach könnte diese ihre Eigenständigkeit verlieren und im Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) aufgehen. Naturschützer befürchten, dass der Umweltminister die Vogelschutzwarte wegen des Ausbaus der Windenergie auf diese Weise „mundtot“ machen will.
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